AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1. Die folgenden Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Schlüssel-Zentrale-Langen, Andreas Hohlfeld, Bahnstraße 8, 63225 Langen, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich in Textform zugestimmt.
3. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern sowie Unternehmern gleichermaßen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Geschäftsfähigkeit
1. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Waren in dem Internetshop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den potenziellen Kunden, Waren zu bestellen. Die Waren können in Form und Farbe von der Abbildung abweichen.
2. Mit der Bestellung durch Anklicken des Buttons - „jetzt bestellen“ bzw. „kaufen“ - gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren durch den Verkäufer zustande.
3. Der Vertragstext wird unter Beachtung der datenschutzgesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gespeichert. Der Kunde kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.
4. Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
  Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5. Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3. Im Übrigen ist der Rechnungsbetrag, soweit in der Rechnung nicht anders angegeben, sofort zur Zahlung fällig.
Liefer- und Versandbedingungen
1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
3. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Lieferzeiten
1. Die voraussichtliche Lieferzeit ist der Produktbeschreibung zu entnehmen. Soweit dort keine Angaben enthalten sind, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme in der Regel innerhalb von 30 Tagen. Eine Lieferzeitzusage ist damit nicht verbunden.
2. Verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Andernfalls stellen die genannten Liefer- oder Leistungstermine durch den Verkäufer nur eine unverbindliche annähernde Benennung eines voraussichtlichen Termins dar.
3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen einer eingetretenen Verzögerung mit der Lieferung der Kaufsache oder mit Vornahme der Nachlieferung sind wie folgt begrenzt:
  Ein Ersatz des Verzugsschadens neben der Leistung (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ebenso wie statt der Leistung (§§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) kann der Kunde nur verlangen, wenn dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss betrifft auch den Anspruch des Kunden wegen des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen an Stelle des Schadenersatzanspruchs (§ 284 BGB). Der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht, wenn der Schaden in einer der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) einer Person besteht.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Widerrufsrecht
1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer).
2. Die Frist beginnt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, jedoch frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
3. Im Falle beauftragter Sonderanfertigungen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Sonderanfertigungen, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind, sind von der Rückgabe und dem Umtausch oder einen Anspruch auf eine Gutschrift ausgeschlossen, es sei denn, die Ware selbst ist mangelhaft. Dasselbe gilt für Schlüsselkopien und Ware die bereits in Gebrauch war bzw. verbaut wurde. Diese sind ebenso von der Rückgabe und dem Umtausch ausgeschlossen. Der Kunde hat jedoch das Recht auf eine einmalige Nachbesserung.
4. Ein Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform zu richten an:
  
  Schlüssel-Zentrale-Langen
  Andreas Hohlfeld
  Bahnstraße 8
  63225 Langen
  Email: info@schluesselzentrale-langen.de
  
  Dazu kann der Käufer das im Anhang beigefügte Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Widerrufsfolgen
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
  Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er zu entsprechendem Wertersatz verpflichtet.
  Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
  Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen können bei dem Kunden abgeholt werden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung mit einem Bestellwert von bis zu € 40,00, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Der Verkäufer akzeptiert unfreie Sendungen nicht.
Gewährleistung /Sachmängel / Mängelanzeige / Rechte des Kunden bei Mängeln / Beschränkung der Schadenersatzansprüche bei Mängeln der Kaufsache nach § 437 Ziffer 3 BGB a.
Der Verkäufer steht dem Kunden bei Problemen mit der Bestellung, der Ware oder der Lieferung gerne zur Verfügung.
1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und, wenn der Kunde Verbraucher ist, des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, jeweils soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen erfolgen. Informationen über eventuelle Herstellergarantien sind der jeweiligen Produktdokumentation zu entnehmen.
2. Sollte die gelieferte Kaufsache mangelhaft sein, kann der Kunde Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 439 BGB sowie die gesetzlichen Vorschriften sofern nicht vertraglich oder hier davon abweichende Regelungen getroffen sind. Schlägt die maximal zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder kann sie nicht innerhalb angemessener Frist erfolgen, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis durch Herabsetzung der Vergütung mindern (§ 441 BGB) oder gegenüber dem Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten.
3. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie für Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Ebenso gilt dies nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche des Kunden, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat. Die Produktbeschreibungen im Bereich des Verkäufers und seiner Angebotsplattformen stellen keine solchen Beschaffenheitsgarantien dar.
4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
5. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
6. Der Kunde ist verpflichtet die ihm übersandte Ware unverzüglich auf Mangelfreiheit zu sichten. Eventuelle Mangel, Schäden oder Probleme der gelieferten Ware sind binnen einer Frist von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Danach kann ein Gewährleistungsanspruch auf diese Mängel nicht mehr gestützt werden.
7. Sowohl die Entgegennahme der Mangelanzeige als auch die Vergabe einer Schadensnummer bedeuten nicht die Anerkennung des behaupteten Mangels und dienen zunächst nur der Bearbeitungsabläufe.
8. Sollte die gelieferte Kaufsache mangelhaft sein, kann der Kunde Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 439 BGB sowie die gesetzlichen Vorschriften sofern nicht vertraglich oder hier davon abweichende Regelungen getroffen sind. Schlägt die maximal zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder kann sie nicht innerhalb angemessener Frist erfolgen, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis durch Herabsetzung der Vergütung mindern (§ 441 BGB) oder gegenüber dem Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten.
9. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie für Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Ebenso gilt dies nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche des Kunden, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat. Die Produktbeschreibungen im Bereich des Verkäufers und seiner Angebotsplattformen stellen keine solchen Beschaffenheitsgarantien dar.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Soweit die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit ist.
Haftung
1. Die Haftung für Schäden an und durch die Kaufsache verursachter Schäden durch den Verkäufer ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall haftet der Verkäufer uneingeschränkt.
2. Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder vertragswesentlicher Nebenpflichten.
Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer so geht bei einem Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.
Verzug und Verzugskosten
1. Ist der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit geleistet hat.
2. Ist der Kunde Verbraucher so gerät er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn er auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen wurde.
3. Für jede Mahnung ist der Verkäufer zur Geltendmachung pauschaler Mahnkosten in Höhe von € 2,50 gegenüber dem Kunden berechtigt, es sei denn der Kunden weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für den Fall der Weiterveräußerung an Dritte. In diesem Fall ist der Kunde als Veräußerer verpflichtet den Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Drittkunden offenzulegen.
Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere hat der Kunde unverzüglich Änderungen der überlassenen Kontaktdaten gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen.
2. Dem Kunden übermittelte Zugangsdaten sind von diesem geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Sofern der Kunde die Daten an Dritte weitergibt oder sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich ist, haftet er für die bei dem Verkäufer entstehenden Schäden.
3. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit einer Kontaktaufnahme durch den Verkäufer mittels Email. Der Kunde verpflichtet sich zur regelmäßigen Eingangskontrolle seines Posteingangs.
Datenschutzerklärung
1. Der Verkäufer verwendet die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet.
2. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
  Soweit der Kunde dies wünscht, so kann es sein Verlangen richten an
  
  Schlüssel-Zentrale-Langen
  Andreas Hohlfeld
  Bahnstraße 8
  63225 Langen
  Telefon: 06103 - 54601
  Email: info@schluesselzentrale-langen.de
3. Der Verkäufer gibt personenbezogene Daten des Kunden, einschließlich Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (Versandunternehmen, das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.
  Ist der Kunde Verbraucher so stimmt er hiermit im Rahmen einer Gerichtsstandvereinbarung dem Gerichtsstand des Verkäufers zu.
3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmung unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind sich einig, dass die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame, durchführbare Bestimmung ersetzt wird, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gewollten in rechtlich zulässigerweise am nächsten kommt.

Muster-Widerrufsformular

(Soweit der Kunde den Vertrag widerrufen will, so kann er dieses Formular nutzen und es senden an:

Schlüssel-Zentrale-Langen, Andreas Hohlfeld, Bahnstraße 8, 63225 Langen, Telefax: 06103 - 54601, Email: info@schluesselzentrale-langen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _____________________________________________________

Bestellt am _____________

erhalten am ____________

Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________________

Datum __________________

(*) Unzutreffendes streichen.